Positionspapier
 Kommunen Beschluss

Dein Leben - Deine Freiheit - Wahlprogramm zur Stadtratswahl 2026

Für die FDP Rosenheim steht das Individuum im Vordergrund. Wir wollen weniger staatliche Eingriffe, sondern den Menschen ermöglichen, ihr Leben eigenständig zu gestalten. Sei es im Straßenverkehr, wo die Menschen selbst entscheiden sollen, welches Verkehrsmittel sie nutzen wollen, oder bei der Digitalisierung, mit der den Bürgern das Leben vereinfacht werden soll; Stadt und Staat sollen den Weg ebnen, damit die Bürger ihn selbst gehen können.

Beweg dich – wie Du willst!

Die FDP steht für ein ganzheitliches Verkehrskonzept, bei dem alle Verkehrsteilnehmer gleichrangig angesehen werden. Die Bürger müssen selbst entscheiden können, welches Verkehrsmittel für sie am geeignetsten ist. Egal ob Auto, Fahrrad, Bus, Bahn oder zu Fuß: die Stadt muss dafür sorgen, dass man die Freiheit zur Wahl der Beförderung hat!

Moderne Verkehrssteuerung und intelligente Verbindung der verschiedenen Verkehrswege

Durch Digitale Leitsysteme können Verkehrsflüsse mittelts Echtzeitdaten, KI und Vernetzung gesteuert werden, um so Staus zu reduzieren, die Sicherheit zu erhöhen und die Umwelt zu schonen. Hierzu zählt insbesondere eine optimierte Ampelschaltung, die nicht wie bislang dem Ausbremsen des Verkehrs und höheren Standzeiten dient, sondern einen optimalen Verkehrsfluss erlaubt.

Intakte Netze mit Planung

Durch eine sinnvolle und langfristige Baustellenplanung sollen Verzögerungen minimiert und frühzeitig alternative Wege ausgemacht werden. Für Radfahrer muss das Radwegenetz durchgängig ausgebaut werden und für ausreichend Beleuchtung gesorgt werden, um so nervige und gefährliche Situationen zu vermeiden.

Ausreichend Stellplätze am Bahnhof

An zentralen Stellen wie dem Bahnhof sind mehr Fahrradparkplätze nötig, weswegen ein Fahrradparkhaus Südbahnhof geplant werden muss. Dabei sollen alle Fahrradparkhäuser auf das Amsterdam-Modell mit digitalen Zahlungssystemen umgerüstet werden, damit Stellplätze nicht von Altfahrrädern blockiert werden.

Innenstadt auch zu Fuß

Mittels ausfahrbarer Straßensperren soll ein Ausbau der Fußgängerzone bei gleichzeitigem Fortbestand der Routen des Stadtbusses geplant werden. Zwischen Brückenberg und Bahnhof ist eine weitere Querung für Fußgänger über die Gleise von Enzenspergerstraße zur Münchner Straße umzusetzen.

Park draußen – und fahr Bus

Die Verkehrsbelastung in der Stadt ist unerträglich. Jedoch ist für viele Menschen das Auto die einzige Option, um in angemessener Zeit ans Ziel zu kommen. Wer Staus, Lärm und Abgase in den Griff bekommen will, muss daher ein Angebot schaffen, dass eine wirkliche Verbesserung darstellt.

Parken im Außenbereich

Es soll ein größeres Park&Ride-System erstellt werden, bei dem im Außenbereich der Stadt ausreichend kostengünstige Pendlerparkplätze zur Verfügung stehen, die dann mindestens im 30 Minuten-Takt an den Bahnhof angebunden werden. Zu Finanzierung sind die Parkgebühren im Innenstadtbereich für Langzeitparker über 3 Stunden zu erhöhen. So bleibt Parken für Menschen, die in der Stadt einkaufen gehen wollen, weiterhin attraktiv, aber Pendler von außerhalb erhalten einen Anreiz zum Nutzen der äußeren Parkplätze.

Nimm doch jeden

Das bekanntermaßen unübersichtliche Busnetz muss im Zuge des Ausbaus der P&R-Systems überarbeitet und besser an den Bahnhof und die Abfahrtzeiten der Züge angepasst werden. Dabei sind auch Linien an Sonn- und Feiertagen entsprechend anzulegen, damit die Züge auch ohne Auto erreicht werden können. Genauso muss der Nachtverkehr in die Wohngebiete ausgebaut werden. Insbesondere mit Blick auf die bevorstehenden Bauarbeiten an der Zugstrecke Rosenheim-Grafing-München muss der Bahnhof Aicherpark ans Busnetz angeschlossen werden.

Großprojekte zur Entlastung nutzen

Wir stehen dem Ausbau des Brenner-Nordzulauf, wobei die Bestandsstrecke ertüchtigt und die Neubaustrecke ausgebaut werden müssen, positiv gegenüber, da innerstädtische Verkehrswege entlastet werden können und neue wirtschaftliche Möglichkeiten entstehen. Hierfür müssen entsprechende Knotenpunkte ebenfalls ans ÖPNV-Netz angeschlossen werden. Zudem fordern wir ein Ringverkehrssystem für den Innenstadtbereich.

Update für dich – Update für Rosenheim

Eine digitale Stadt bietet Vorteile für alle Menschen, indem sie modern, nachhaltig und bürgernah ist. Die Digitalisierung soll dabei ein Werkzeug sein, dass den Bürgern das Leben einfacher, die Verwaltung effizienter und die Stadt attraktiver macht. Wir wollen Rosenheim in die digitale Vorzeigestadt im Alpenraum entwickeln!

Moderne Bildung ist keine Science-Fiction

Rosenheim besitzt durch die Technische Hochschule einen enormen Standort-Vorteil, der genutzt werden muss. Mit Kooperationen zwischen Schulen und der TH sollen Schüler und Lehrer gezielt fort- und weitergebildet werden. Gleichzeitig müssen die städtischen Schulen und Lehrer technisch solide ausgestattet werden mit den notwendigen Mitteln von E-Mail-Adressen bis zu Notebooks.

Hier geht’s App – Alles aus einem Guss

Wir wollen eine einheitliche Stadt-App für die Bürger zu Verfügung stellen, bei der zentral verschiedene Leistungen gebündelt werden. Die Stadt als Dienstleister soll durch digitale Behördengänge die meisten Präsenztermine obsolet machen und schnell Informationen für die Bürger bereitstellen. Mittels eines zentralen Veranstaltungskalenders können Vereine ihre Termine zentral bereitstellen. Auch die Bezahlung von Parkplätzen, Stellplätzen und Verkehrsmittel-Sharing kann so digital erfolgen. Dabei sollen bereits bestehende Systeme sinnvoll ausgebaut und integriert werden.

Empfang für die Zukunft sichern

Damit Rosenheim digital nicht abgehängt wird, müssen die Leitungen in der Stadt ausgebaut werden. Ziel ist ein flächendeckendes 10 Gbit Netz für Internet in der Stadt. Zudem müssen die Hotspots auf Gbit-Leistung ausgebaut werden. Mithilfe der besseren Kapazitäten können dann Systeme der Smart Sensorik in der Stadt ausgebaut werden, sei es zur besseren Steuerung von Verkehrsflüssen und Ampeln, der Auslastung von Parkplätzen oder Müllstandsensoren zur gezielten Leerung der Müllinseln.

Bessere Bürgerbeteiligung – Zeitungsberichte alleine reichen nicht

Die Bürger müssen bei Entscheidungen der Stadt besser mitgenommen werden. Mittels der Stadt-App ist nicht nur ein schnellerer Draht der Stadt zum Bürger möglich, sondern auch der Weg Bürger zur Stadt einfach machbar. Entsprechende Feedback-Möglichkeit auch abseits des direkten Gesprächs mit Stadträten oder auf Bürgerversammlungen müssen eingerichtet werden, damit eine Beteiligungsplattform für die Bürger geschaffen wird. Unterlagen aus Sitzungen der Gremien sind transparent bereitzustellen. Hierzu gehören auch ein Live-Streaming und Archivierung der öffentlichen Sitzungen des Stadtrats und seiner Ausschüsse.

Wirtschaftsfaktor Rosenheim

Rosenheims Zukunftsaussichten werden grundsätzlich positiv bewertet. Auch der Beitritt zum MVV-Gebiet hat unsere Stadt näher an das wirtschaftliche Zentrum Bayern gebracht. Diese gute Basis darf jedoch nicht verschlafen werden, sondern es müssen aktive eigene Akzente gesetzt werden. Eine funktionierende Wirtschaft sorgt für eine lebenswertere Stadt als Zentrum im Südosten Oberbayerns!

Leerstand verhindern

Rosenheim ist das Zentrum im Südosten Oberbayerns. Um dieser Rolle auch gerecht zu werden, muss Leerstand weiter aktiv verhindert werden, sodass eine belebte und geschäftige Innenstadt erhalten bleibt. Entsprechende Anbindungen zum ÖPNV und kostengünstige Parkmöglichkeiten für Menschen, die zum Einkauf in die Stadt wollen, sind hierfür entscheidend.

Aktive Wirtschaftspolitik

Stadtrat und Oberbürgermeister müssen mit ihrer Wirtschaftspolitik die Akquise neuer Unternehmen stärker in den Fokus nehmen. Mit dem Ausbau der B15neu und des Brenner-Nordzulaufs eröffnen sich Möglichkeiten durch einen besseren Anschluss der Stadt, die genutzt werden müssen. Soweit finanziell möglich ist auch eine Ausweitung der Gewerbegebiete voranzubringen und eine Umwandlung von Wohngebieten zu Mischgebieten zu prüfen. Im Einklang hierzu ist das Stadtmarketing auszubauen und die besonderen Vorzüge der Stadt hervorzuheben.

Digitalisierung nutzen

Wenn Rosenheim eine digitale Vorzeigestadt werden muss, müssen auch entsprechende Arbeitsplätze in diesem Sektor in der Stadt vorhanden sein. Mit der Technischen Hochschule und dem Stellwerk18 sind hier bereits wichtige Voraussetzung geschaffen, die weiter genutzt und ausgebaut werden müssen.

Leb dein Leben – Lebenswerte Stadt

Rosenheim wächst stetig weiter. Damit die Stadt auch weiterhin attraktiv bleibt, muss bereits jetzt dafür gesorgt werden, dass für die Bürger ausreichend Platz und eine lebenswerte Atmosphäre zum Leben sichergestellt werden.

Mehr Wohnraum und weniger Hürden

Steigende Mieten sind ein Problem für alle sozialen Schichten. Die beste Maßnahme, der hohen Nachfrage gerecht zu werden, ist die Schaffung von ausreichend Angebot auf dem Wohnungsmarkt. Dies erfolgt durch Neubau von Wohnräumen und Nachverdichtung in bestehenden Wohngebieten. Hierzu müssen bürokratische Hürden abgebaut werden und Auflagen reduziert werden. Die Stadt muss hier ihre Spielräume nutzen!

Natur und Stadt verbinden

Grünstreifen und Frischluftschneisen in der Stadt müssen erhalten bleiben, da so die Lebensqualität der Bürger steigt, gerade mit Blick auf den Klimawandel. Eine Begrünung sowie Entsiegelung von Flächen, die nicht durch Wohn- und Gewerberäume besetzt werden, ist daher voranzutreiben. Dabei sind auch Wildblumenwiesen und bienenfreundliche Anlagen verstärkt zu nutzen. Die Naherholungsgebiete der Stadt müssen weiterhin für die Bürger der Stadt einfach zugänglich sein.

Umweltbewusste Stadt

Beratungsprogramme im Bereich Klima- und Energiemanagement sind weiter auszubauen und Bürger dabei zu unterstützen, dass sie eigene Maßnahmen leichter umsetzen können. Die Stadt soll dabei weiter Sorge tragen mit einer Photovoltaik-Offensive auf städtischen Dächern und Parkplätzen sowie der Begrünung geeigneter Fassaden. Außerdem soll die Stadt ein bedarfsgerechtes Ladesäulenkonzept erstellen.

Kultur ist mehr als Tradition

Die Kulturangebote der Stadt werden zu häufig auf wenige Stellen beschränkt. Wir wollen Kulturschaffenden Möglichkeiten geben, sich selbst zu entfalten: mit Räumlichkeiten für Ausstellungen und Proben, Flächen für Streetart als auch durch Erweiterung der förderfähigen Projekte. Die FDP steht für offene und vielfältige Kulturangebote. Auch Jugend- und Subkultur haben ihren Wert!

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